Ein paar Gedanken zu den JVA-Arbeitsplätzen

Immer wieder wird die wirtschaftliche Bedeutung der JVA für die Stadt Rottweil betont.

Hier ein paar Gedanken, die in diesem Zusammenhang gerne ausgeblendet werden:

  • Der Neubau einer JVA des geplanten Ausmaßes (Kostenvolumen: ca. 90 Millionen €) muss innerhalb der Europäischen Union ausgeschrieben werden. Üblicherweise erfolgt die Vergabe an einen Generalunternehmer. So geschah es auch beim Neubau der JVA Offenburg. In Rottweil und Umgebung gibt es kein Unternehmen, das in der Lage wäre, ein Bauvorhaben dieser Größenordnung zu stemmen.
  • Aufträge für Handwerker werden von der Landesregierung überregional ausgeschrieben. Der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag, nicht automatisch derjenige, der in Rottweil einen Betrieb führt.
  • Die Arbeitsplätze der Vollzugsbeamten werden nicht neu geschaffen. Die gibt es in Baden-Württemberg bereits. Mit dem Bau einer großen JVA verfolgt die Landesregierung auch das Ziel, Personal einzusparen, weil die kleinen Haftanstalten in der Summe einen höheren Personalbedarf haben. Nachzulesen ist dies im Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015.

Naturstandort Rottweil - Konversionsstandort Meßstetten

Es sprechen nicht nur Gründe des Natur- und Landschaftsschutzes gegen den Standort Esch bei der Neckarburg und für den Konversionsstandort Meßstetten. Es gibt auch wirtschaftliche und strukturpolitische Gründe, die für den Standort Meßstetten sprechen:

Nach der Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Meßstetten ist dort ein Kasernengelände freigeworden, das voll erschlossen ist. Es ist deshalb nicht notwendig, eine Zugangsstraße zu bauen, neue Versorgungsleitungen für Wasser, Energie und Telekommunikation zu verlegen, ein Abwassersystem mit Kläranlage neu zu installieren. Das Kasernengelände in Meßstetten ist auch baureif, weil es weitgehend eben ist. Am Standort Esch müssten umfangreiche Erdbewegungen durchgeführt werden, um Höhenunterschiede von mehr als 15 Metern auszugleichen. Die Erschließung des Standortes Esch würde folglich viele Millionen € mehr kosten als die Nutzung der Konversionsfläche in Meßstetten.
 
Die Schließung des Bundeswehr-Standortes Meßstetten hat die dortige Region wirtschaftlich schwer beeinträchtigt, insbesondere weil auch die in der Nachbarschaft gelegenen Bundeswehr-Standorte Sigmaringen und Mengen aufgegeben wurden. Es ist folglich eine Verpflichtung der Landesregierung, die der betroffenen Region entstandenen Nachteile durch Ansiedlung neuer Institutionen wenigstens teilweise auszugleichen. 
 
Gegen den Konversionsstandort Meßstetten wird von interessierter Seite häufig eingewandt, er liege nicht in der Nähe der Autobahn A 81. Dieses Argument entspringt einer von kirchtumspolitischem Denken geleiteten Egozentrik. In der Konsequenz verlangt es, dass nur noch die an den großen Verkehrsachsen gelegene Städte und Gemeinden gefördert werden sollen, während das Hinterland vernachlässigt werden kann. Maßstab der Landespolitik muss es aber sein, allen Regionen von Baden-Württemberg annähernd gleiche Entwicklungschancen zu verschaffen.
 
Weitere Informationen zur Problematik der Konversionsstandorte finden sich in der Kurzstudie der Prognos, die im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erstellt wurde.