Demokratie-Rose für die Stadt Rottweil

erfrorene Rose

Der Verein "Mehr Demokratie e.V." verleiht der Stadt Rottweil als "Auszeichnung für die vorbildliche Begleitung des Bürgerentscheids zum Standort JVA Esch" die Demokratie-Rose 2015.

Die Entscheidung des Vereins "Mehr Demokratie e.V.“ erfolgte nach einseitiger Information, nicht aufgrund objektiver Recherche. Es ist fraglich, ob die Bevorzugung der Stadt Rottweil so ausgefallen wäre, wenn "Mehr Demokratie e.V.“ die nachstehend aufgeführten, durch unabhängige Berichte oder Dokumente belegbaren Fakten bekannt gewesen wären.

Der Begleitgruppen-Prozess ist aus unserer Sicht nicht als vorbildlich zu bezeichnen, er war lediglich eine "Feigenblatt-Veranstaltung“. Von einem Dialog "auf Augenhöhe“ kann man nicht sprechen.

Zur Klarstellung:

Allein die Arbeit der Bürgerinitiative "Neckarburg-ohne-Gefängnis“ hat dazu geführt, dass die Entscheidung über den JVA-Standort „Esch" in die Hände der Rottweiler Bürgerschaft gelegt wurde, nachdem der Rottweiler Gemeinderat am 29.04.2015 mit der weit überwiegenden Mehrheit von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP gegen die 3 Stimmen der Grünen, die 2 Stimmen des Forums für Rottweil (FFR) und die Stimme des Oberbürgermeisters (OB) Broß einen Bürgerentscheid abgelehnt hatte. Unter diesen Umständen wirkt es wie eine Verhöhnung der Bürger, die den Bürgerentscheid durchgesetzt haben, wenn nun die Stadt Rottweil einen Demokratie-Preis erhält.

Diese Rose hat viele Dornen, aber keinen Duft.

Beim Bürgerentscheid am 20.09.2015 hat sich die Mehrheit der (wählenden) Rottweiler Bürgerschaft für den JVA-Standort Esch ausgesprochen. Dieses Abstimmungsergebnis müssen wir als Demokraten akzeptieren wie jedes andere Wahlergebnis auch. Wir wenden uns nur dagegen, dass nachträglich Vorgänge schöngeredet werden, die dem Prinzip der gleichberechtigten Bürgerbeteiligung widersprechen.

Nachfolgend dokumentieren wir einen historischen Abriss zur JVA-Standort-Diskussion „Esch“, dem zu entnehmen ist, dass die maßgeblichen Kräfte der Rottweiler Stadtpolitik sich weitgehend bemüht haben, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Wir können auf Anfrage alle Positionen der Historie durch Dokumente belegen.

Dezember 2008

Der JVA-Standort "Esch“ ist seit dem Jahr 2008 umstritten. Dieser Standort wurde erstmals im Dezember 2008 vorgeschlagen, nachdem die damalige Landesregierung überraschend den seit 1975 durch Flächennutzungsplan gesicherten JVA-Standort "Stallberg“ im Süden von Rottweil am Straßenkreuz B 27 / B 14 wegen Bedenken gegen den Bauuntergrund abgelehnt hatte.

Gegen den Standort „Esch" erhoben sich massive Bürgerproteste, weil er das Portal zu dem in Rottweil und Umgebung beliebtesten Naherholungsgebiet ist und unmittelbar an das Naturschutzgebiet Neckarburg, das FFH-NATURA 2000-Gebiet (Landschaftsschutzgebiet) Oberer Neckar und ein Wasserschutzgebiet angrenzt, aus dessen Quellen zwölf Ortschaften versorgt werden. Auch die Naturschutzverbände (BUND, NABU, LNV) forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25.02.2009, diesen Standort abzulehnen.

18. März 2009

Der Rottweiler Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen in seiner Sitzung vom 18.03.2009:

"Der Standort Esch ist für den Bau einer Justizvollzugsanstalt ungeeignet.“

Laut Pressemitteilung der Stadt gaben die Ratsmitglieder den Landschaftsschutz an: Das Esch grenzt an das Naturschutzgebiet rund um die Neckarburg an, das auch von vielen Bürgern als Naherholungsziel genutzt wird.

13. Juli 2014

Nachdem die Bürgerschaft der Gemeinde Tuningen den von der Landesregierung für den Bau einer JVA favorisierten Konversionsstandort auf einer Industriebrache in einem von Bürgermeister und Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid abgelehnt hat, gibt der Rottweiler Oberbürgermeister (OB) Broß der überregionalen Tageszeitung "Die Welt“ ein Interview. Darin wirbt er für einen JVA-Standort auf Rottweiler Gemarkung mit dem Argument, dass man auf einen Bürgerentscheid verzichten wolle. Wörtlich wird OB Broß zitiert: "Wenn man alle unliebsamen Projekte in einen Bürgerentscheid münden lässt, dann wird Politik nicht handlungsfähig bleiben."

23. Juli 2014

Unmittelbar vor der Sommerpause und wenige Tage vor der ersten themenbezogenen Sitzung des neugewählten und noch nicht eingearbeiteten Rottweiler Gemeinderates fordert die Rottweiler Stadtverwaltung das Gremium auf, das kommunalpolitische Einverständnis zur Errichtung einer JVA am Standort Esch zu erteilen.

Dem Gemeinderat liegt in seiner Sitzung vom 23.07.2014 eine neue, gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 21.07.2014 zum umstrittenen Standort vor, die auch an die ablehnende Entscheidung des Gemeinderates vom 18.03.2009 erinnert. Die Naturschutzverbände thematisieren die Probleme Wasserschutz, Flächenversiegelung, Landschaftszersiedelung, kostenaufwendige Erschließung, Beeinträchtigung der Landwirtschaft sowie der benachbarten Naturschutz- und FFH-NATURA-2000-Gebiete, Verunstaltung des ungetrübten Landschaftsbildes und Beeinträchtigung von Naherholung und Tourismus.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände wird im Gemeinderat mit keinem Wort erörtert, genauso wenig wie die Bedenken, die in den Jahren 2008/2009 aus der Bevölkerung geäußert wurden. Nachdem die Fraktionssprecher lediglich vorgefertigte Statements abgegeben haben, stimmt der Gemeinderat ohne ernsthafte Diskussion mit überwiegender Mehrheit bei lediglich sechs Gegenstimmen für den Vorschlag der Stadtverwaltung. Unter den zustimmenden Gemeinderäten befinden sich 10 Mitglieder des Gremiums, die bereits am 18.03.2009 dem Gemeinderat angehörten und sich bei der Sitzung vom 18.03.2009 vehement gegen den JVA-Standort Esch ausgesprochen hatten. Eine nachvollziehbare Begründung für ihren Meinungswechsel geben sie nicht.

18. April 2015

OB Broß spricht sich in einem vom Schwarzwälder Boten veröffentlichten Interview überraschend für einen Bürgerentscheid zum JVA-Standort Esch aus. Eine für diesen Vorschlag weiter werbende Aktivität ist öffentlich nicht erkennbar.

29. April 2015

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2015 bringt der OB die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zur Sprache, lässt aber keine Anstrengungen erkennen, das Gremium von seinem gegenüber der Presse geäußerten Vorschlag zu überzeugen. Nachdem nur „Fensterreden“ gehalten wurden, kommt es auf Initiative eines Gemeinderats von FFR (Forum für Rottweil) zur Abstimmung: Nur die drei Gemeinderäte der Grünen und die zwei Gemeinderäte von FFR sowie der OB stimmen für den Bürgerentscheid. Die Mehrheitsfraktionen behaupten, sie hätten nicht genug Zeit, die Bürger zu informieren.

29. Mai 2015

Die Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis startet ein Bürgerbegehren mit der Frage:

"Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?“

Obwohl OB Broß in der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2015 für einen Bürgerentscheid gestimmt hat, lehnt er es ab, die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zu unterzeichnen.

21.Juli 2015

Das Wahlamt der Stadt Rottweil stellt fest, dass das von der Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis initiierte Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht hat. Am gleichen Tag teilt die Landesregierung mit, dass sie den Standort Esch für den am besten geeigneten Standort für eine neue JVA hält.

22. Juli 2015

Da das Bürgerbegehren das nach der Gemeindeordnung erforderliche Quorum erreicht hat, erklärt der Gemeinderat der Stadt Rottweil das Bürgerbegehren für zulässig und beschließt, dass am 20. September 2015 ein Bürgerentscheid durchgeführt wird zu der Frage:

"Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?"

Das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Rottweil beunruhigte sowohl die Stadtverwaltung wie die Landesregierung, weil das Ziel des Bürgerbegehrens ihren Absichten widersprach. Es wurde deshalb eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, in der die Projektgegner von Anfang an hoffnungslos unterrepräsentiert wurden . Dies ergibt sich bereits aus den Einladungslisten zu den Sitzungen der Begleitgruppe.

5. August 2015

Als die Begleitgruppe am 05.08.2015 erstmals tagte, lag bereits der abstimmungsreife Gesetzentwurf zur Neufassung des § 21 der Gemeindeordnung (GO) zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor. Nach § 21 (5) GO sind bei der schriftlichen Information zum Bürgerentscheid die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang zu beteiligen wie die Gemeindeorgane.

Dennoch war die Stadtverwaltung nicht bereit, den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in der geplanten 16-seitigen Informationsbroschüre mehr als 2 Seiten einzuräumen. Auch die Bitte, wenigstens der Initiative, die den Bürgerentscheid erwirkt hat, und den Naturschutzverbänden jeweils 2 Seiten einzuräumen, wurde  abgelehnt. Zur Begründung berief sich die Stadtverwaltung u.a. darauf, sie müsse für eine zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht existente Bürgerinitiative pro Standort Esch Platz freihalten. Diese drei Wochen später gegründete, vom örtlichen Volksbank-Vorstand angeführte und von der Volksbank Rottweil gesponserte Initiative hatte am Zustandekommen des Bürgerentscheides keinerlei Anteil, wurde jedoch in der Informationsbroschüre in gleichem Maß berücksichtigt wie die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens.

Ein in der Sitzung anwesender Mitarbeiter des Staatsministeriums erklärte, die Initiatoren des Bürgerentscheides sollten froh sein, überhaupt an der Broschüre beteiligt zu werden. Der Vorschlag der Bürgerinitiative, die Broschüre um wenigstens 2 Seiten zu erweitern, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies zu viel koste. Ein sehr dürftiges Argument, wenn man bedenkt, dass die Stadtverwaltung für ihre Kampagne zum Bürgerentscheid mehr als 90.000 € ausgegeben hat. Ausgaben, die auch mit Steuern der Bürger bezahlt wurden, die das Projekt der Stadtverwaltung ablehnten.

Da die Bürgerinitiative aufgrund der von der Stadtverwaltung gewollten Beschränkung ihre Argumente nicht ausreichend darstellen konnte, sah sie sich gezwungen, die Bürgerschaft mit einer eigenen, aus privaten Mitteln finanzierten Broschüre zu informieren.

15. September 2015

Bei der Informationsveranstaltung am 15.09.2015 durften 6 Standortbefürworter vortragen, jedoch nur ein Mitglied der Bürgerinitiative. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion standen einem Vertreter der Bürgerinitiative 4 Standortbefürworter gegenüber.

20. September 2015

Bei einer Wahlbeteiligung von 48,5 % stimmten die in Rottweil Wahlberechtigten mit 58,4 % für den JVA-Standort Esch, mit 41,6 % gegen den JVA-Standort Esch. Je näher am Bitzwald bzw. Stallberg, desto höher war die Zustimmung.

Infotafeln im Naturschutzgebiet

Über den Winter wurden an verschiedenen Stellen diese Informationstafeln aufgestellt:

Infoblatt zum Bürgerentscheid

Die ersten Anzeichen gibt es schon: es wird so kommen, wie von uns hier vorhergesagt.

 

"Acker ist keine Natur!"

 

Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) am 15.09.15 in der Stadthalle Rottweil.

 

Wie passt das denn hierzu?

Demonstration der Knastmauer

Demonstration der Knastmauer

Die Höhe von 5.5 m lässt sich darstellen. Die komplette Länge um die JVA muss man sich vorstellen.

Februar 2016: es ist beschlossen, dass die JVA wie in Offenburg von einer Betonmauer umgeben werden wird.

Kein guter Tag für's Esch

etc.

Fernsehbeitrag

in "Zur Sache Baden-Württemberg" am 10.09.15

anschauen ...

kürzlich entdeckt

Flyer der Stadt Rottweil

Stellungnahme zum derzeitigen Planungsstand für ein Großgefängnis am Standort „Esch“/Stadt Rottweil

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) macht in Bezug auf den vorgeschlagenen Standort „Esch“ bei Rottweil auf folgende Aspekte aufmerksam. Die meisten Punkte sind schon in früheren Stellungnahmen, die für die anerkannten Naturschutzverbände bereits im früheren Verfahren zu einer deutlichen Ablehnung dieses Standorts geführt haben, formuliert und müssen in der aktuellen, ökologisch akzentuierten Raumordnungspolitik noch negativer bewertet werden.

Der BUND präzisiert:

  • Erklärtes landespolitisches Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu mindern. Dem widerspricht ein Vorhaben dieser Größenordnung im Außenbereich.
    Besonders Landesprojekte, die nicht der kommunalen Planungshoheit
    unterworfen sind, müssen diesem Anspruch genügen und Eingriffe in bisher
    intakte landwirtschaftliche Flächen bei gegebenen Alternativen vermeiden.
    Dem Bodenschutz muss, gerade da sich für die Zukunft eine immer größere
    Konkurrenz um knappe landwirtschaftliche Fläche abzeichnet, eine hohe
    Priorität eingeräumt werden.
  • Im Esch würde ein neuer Baukomplex entstehen, der über direkte Naturzerstörung, Zerschneidung und Versiegelung hinaus eine Vielzahl weiterer Eingriffe nach sich ziehen würde, so z.B. Straßen, Parkplätze, Entwässerung, Klärwässer und aus Sicherheitsgründen dauerhaft beleuchtete Anlagen. Dies ist besonders gravierend, denn das Planungsgebiet liegt in unmittelbarer Nähe zu hochwertigsten Schutzgebieten. Es ist zu befürchten, dass insbesondere die Lichtemissionen zu erheblichen Irritationen bei nachtaktiven Insekten führen. Deshalb sind negative Auswirkungen auf die angrenzenden Schutzgebiete und deren vielfältigen Beziehungen innerhalb eines Ökosystems zu befürchten.
    Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass eine weitaus größere Pufferzone gewahrt sein muss zwischen hochwertigen Schutzgebieten und derart großen Eingriffen in den Naturhaushalt. Der geplante Abstand ist hier nicht ausreichend. Es ist auch nicht damit getan, die Bauanlage „nett einzugrünen“, die Schäden sind damit nicht zu mindern, bestenfalls optisch zu kaschieren.

Wir haben im Juni 2012 bereits darauf hingewiesen, dass wir die Bewertungsmatrix im Bezug auf das Schutzgut Boden in Frage stellen. Die Nutzung von vorhandenen Konversionsflächen und bereits vorgeschädigter Böden muss in der Bewertung erheblich stärker berücksichtigt werden. Dies würde bedeuten, dass der Standort Meßstetten dem Standort Rottweil/Esch vorzuziehen wäre. Das hätte auch den Vorteil, dass die dortige Region, die in weit höherem Maße als Rottweil vom Bevölkerungsrückgang bedroht ist, sich stabiler entwickeln könnte.

Nach Auffassung des BUND ergibt sich aus den dargestellten Punkten, dass der Standort „Esch“ nicht geeignet ist für das geplante große Bauvorhaben.

Für den Vorstand des BUND Regionalvorstandes Schwarzwald- Baar-Heuberg

(Ulrike v. Kutzleben-Hausen)

Soll hier wirklich ein Großgefängnis entstehen?

Zum Vergleich der Ausmaße

Der geplante Flächenbedarf des JVA-Geländes beträgt 120.000 qm. Das entspricht 1.200 ar oder 12 ha oder 17 Fußballfeldern.

Ein Quadrat mit 346 m x 346 m Kantenlänge hat knapp den Flächeninhalt von 120.000 qm. Ein solches Quadrat ist unten in einen Stadtplan von Rottweils Kernstadt eingezeichnet. Eine JVA dieses Ausmaßes soll nach dem Willen der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates zwischen einem Wasserschutzgebiet, das über das Wasserwerk Neckarburg zwölf Ortschaften versorgt, dem Naturschutzgebiet Neckarburg und dem FFH-Natura-2000-Schutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet) errichtet werden.

Bei dem geplanten Flächenbedarf ist die notwendige Zufahrtsstraße für Busse und LKW nicht eingerechnet.